l. Historischer Überblick
Die deutschen Ostgebiete, die Gebiete östlich der Oder und Neiße, sind seit
Jahrhunderten deutsches Siedlungsland, Sie wurden infolge des Versailler
Diktates und der dadurch widerrechtlich erzwungenen Gebietsabtretungen in den
Jahren 1919-1921, insbesondere an das
1916
aufdeutsche und österreichische Veranlassung neu entstandene Polen, bis auf die deutschen
Kernlande im Osten und darüber hinaus verkleinert (z.B. Abtrennung des
mehrheitlich deutschsprachigen Westpreußens). Die von den Alliierten lediglich
zugelassenen beiden Volksahstimmungen ergaben nach dem ersten Weltkrieg in den
Ostgebieten hohe Mehrheiten für Deutschland: Am II. Juli 1920
stimmten im südlichen Ostpreußen 97,8 % und in den vier
westpreußischen Abstimmungskreisen 92,4 % sowie am 20.
März 1921 in Oberschlesien 60 % für Deutschland, wobei Kattowitz
mit 85 %, Oppeln gar mit 90 % für den Verbleib beim Reich
stimmten. Auch damit war vor aller Welt in den von den Alliierten überwachten
Volksabstimmungen bewiesen, daß diese Ostgebiete unzweifelhaft deutsch sind. Polens Forderungen auf
Ostdeutschland sind alt. Der l. Pan-slawistische Kongreß
forderte 1848 in Prag die Linie Stettin-Triest
(also praktisch die Oder-Neiße-Linie) als slawische Westgrenze. Bei den
Friedensverhandlungen in Versailles 1919 forderte das am Krieg nicht
beteiligte, neu entstandene Polen weite Gebiete Ostdeutschlands, von denen
es einen Teil schon damals aus der alliierten Kriegsbeute erhielt. Warschau und
später die polnische Exilregierung in London hielten wd-tere Gehictsforderungen
aufdeutsches Land aufrecht, vor allem als die Sowjetunion 1944—45
die ihr 1921 von Polen in einem Angriffskrieg entrissenen Gebiete Weißrußlands und der
Ukraine zurückeroberte. In Jalta und Potsdam gaben 1945 auch
die Westalliierten den unberechtigten polnischen Wünschen aufostdeutsches Land
nach. Die Ostgebiete in den Grenzen vom 31.
12. 1937 galten
nach dem alliierten "Londoner Protokoll" über die
Besatzungszonen vom 12. September 1944 als Teile der sowjetischen
Besatzungszone. Im "Potsdamer Protokoll (Ziffer VI und IX) der
Alliierten vom 2.8. 1945 wurden die Ostgebiete ohne deutsche Beteiligung und
Anerkennung "vorbehaltlich der endgültigen Bestimmung der territorialen
Fragen bei der Friedensregelung" teilweise unter sowjetische (das
nördliche Ostpreußen) und teilweise unter polnische "Verwaltung"
gestellt. Dabei stellten die Westmächte nur der UdSSR in Aussicht, den
"Vorschlag" der Sowjetunion auf Erwerb des nördlichen Ostpreußens bei
der bevorstehenden Friedensregelung zu "unterstützen". Polen wurde bezüglich der ihm
zur Verwaltung übergehenen Gebiete nichts zugesagt. Sowohl die UdSSR als auch Polen beachteten zunächst
diese VTinTiTTilKeit durchaus (u.a. Sowjetisch-polnischer Vertrag vom 16.8. 1945) und erkannten den Friedensvertragsvorhehalt ausdrücklich an. Erst
später setzten sich beide darüber hinweg: Die Sowjetunion gliederte
Nord-Ostpreußen durch Verfassungsgesetz vom 25.
2. 1947 ein, Polen löste sein Sonderministerium
für die besetzten Ostgebiete mit Gesetz vom
11.1. 1949 auf
und behandelte diese dann wie sein übriges Land. Die Mehrheit der Deutschen
wurde 1945-49 aus den Gebieten grausam und mit hohen Todesraten
(mindestens 1.4 Millionen Tote allein in den deutschen Ostgebieten)
vertrieben. Die DDR erkannte die polnische Annexion und die Oder-Neiße-Linie
als "Friedensgrenze" am 6. Juni 1950 im
Görlitzer Vertrag mit Polen an. Die Bundesrepublik Deutschland hat
dagegen protestiert: sie hat wie die Westmächte die Oder-Neiße-Linie als Grenze
und damit die Ausgliederung der Ostgebiete aus Deutschland bisher nicht
anerkannt. Die_ Ostvertäge von 1970-72 sind keine »Grenzanerkennungsverträge«. Das Bundesverfas-sungsgericht hat in menreren
Urteilen 1973-87 den
Fortbestand des Deutschen Reiches in den Vorkriegsgrenzen (nicht in denen von 1937,
die willkürlich von den Alliierten festgesetzt wurden und für die Deutschen
unverbindlich sind) fest-"gestellt.
Quelle: Was wird mit
den deutschen Ostgebieten?
Materialien zum
deutsch-polnischen Problem
Institut für
deutsche Nachkriegsgeschichte (IdN), Tübingen
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